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<title>Term Sheet</title>

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<h1 id="firstHeading" class="firstHeading mw-first-heading"><span class="mw-page-title-main">Term Sheet</span></h1>

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<div id="mw-content-text" class="mw-body-content mw-content-ltr" lang="de" dir="ltr"><div class="mw-content-ltr mw-parser-output" lang="de" dir="ltr"><p>Unter einem <b>Term Sheet</b> (übersetzt etwa „Eckdatenpapier“) versteht man in der angelsächsischen Vertragspraxis ein Diskussions- und Arbeitspapier, das die Kernpunkte der zwischen den <a href="Vertragspartei" title="Vertragspartei">Vertragsparteien</a> ausgehandelten Vertragsbestandteile beinhaltet und verbindliche Grundlage für die Formulierung des späteren <a href="Vertrag" title="Vertrag">Vertrags</a> bildet.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Allgemeines">Allgemeines</h2></div>

<p>Die deutsche Vertragspraxis hat das Term Sheet und seine Funktionen aus dem angelsächsischen Rechtskreis übernommen, ohne dass es zu einer allgemein anerkannten Übersetzung dieses <a href="Anglizismus" title="Anglizismus">Anglizismus</a> oder einer Beschreibung seines Verbindlichkeitsgrades gekommen ist. Es gibt daher keine <a href="Legaldefinition" title="Legaldefinition">Legaldefinition</a>. Da es problematisch ist, internationale Gepflogenheiten ohne weiteres zu übernehmen, sollte im Term Sheet der Grad seiner Verbindlichkeit klargestellt werden. Dieser schwankt nämlich zwischen einer bloßen <a href="Absichtserkl%C3%A4rung" title="Absichtserklärung">Absichtserklärung</a> („weicher“ Letter of Intent) und einem rechtlich bindenden <a href="Vorvertrag" title="Vorvertrag">Vorvertrag</a>. Ganz unverbindlich wird ein Term Sheet allerdings selten sein, denn die hierin oft enthaltenen Geheimhaltungs- und Exklusivitätsklauseln unterliegen einer zumindest einseitigen <a href="Erf%C3%BCllung_(Recht)" title="Erfüllung (Recht)">Erfüllungspflicht</a>.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Verwendungsgebiete">Verwendungsgebiete</h2></div>

<p>Ein Term Sheet wird immer dann erforderlich, wenn es um komplexe Vertragswerke, umstrittene Vertragsklauseln oder langwierige Verhandlungen geht. Dann zirkuliert es zwischen den Vertragsparteien und deren Rechtsvertretern, wird nach dem jeweils erreichten Verhandlungsstand aktualisiert und in der Regel von den Vertragsparteien unterzeichnet.<sup id="cite_ref-1" class="reference"><a href="#cite_note-1"><span class="cite-bracket">[</span>1<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Die Endfassung mündet in einen dann abzuschließenden Vertrag oder wird durch die Vertragsparteien als Vertrag deklariert. Das Term Sheet wird insbesondere bei komplexen <a href="Unternehmenskauf" title="Unternehmenskauf">Unternehmenskäufen</a> und <a href="Risikokapital" class="mw-redirect" title="Risikokapital">Venture Capital</a>-Transaktionen verwendet, am häufigsten kommt es im <a href="Bankwesen" class="mw-redirect" title="Bankwesen">Bankwesen</a> bei <a href="Konsortialkredit" title="Konsortialkredit">Syndizierungen</a> und <a href="Kreditderivat" title="Kreditderivat">Kreditderivaten</a> vor. Die alltägliche Venture Capital-Finanzierungspraxis zeigt, dass Term Sheet, Beteiligungsvertrag und Gesellschaftervereinbarung in die Verhandlungen eingebracht werden und im Rahmen langwieriger Verhandlungen diskutiert, abgeändert und neugefasst werden.<sup id="cite_ref-2" class="reference"><a href="#cite_note-2"><span class="cite-bracket">[</span>2<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> In einem Term Sheet können auch bloße Rahmenbedingungen definiert werden, die später in eine vertragliche Vereinbarung einfließen. Die Geltung umfassender typischer Vertragsklauseln (insbesondere <a href="Rechtswahl" title="Rechtswahl">Rechtswahl</a>, Geheimhaltungs- und Exklusivitätsklauseln, <a href="Cross-Default-Klausel" title="Cross-Default-Klausel">Cross-Default-Klausel</a>) wird hierin nur stichwortartig verabredet; deren Ausformulierung wird dem „First Draft“ (erster Entwurf) des Vertrags überlassen. Ausführlich im Term Sheet enthalten sind indes die individuellen Besonderheiten und die umstrittenen Teile der geplanten Transaktion („terms and conditions“). Die im Term Sheet enthaltenen Angaben brauchen zwar nicht abschließend zu sein, sind aber als Grundlage für die spätere Vertragsdokumentation maßgebend.<sup id="cite_ref-3" class="reference"><a href="#cite_note-3"><span class="cite-bracket">[</span>3<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Rechtsfolgen">Rechtsfolgen</h2></div>

<p>Die Verbindlichkeit des Term Sheets hängt vom Willen der Vertragsparteien ab. Wenn es eine bloße Absichtserklärung sein soll, wird dies durch eine Klausel wie „Dieses Term Sheet ist ausschließlich für Diskussionszwecke gedacht, es stellt kein Angebot und auch keine Verpflichtung jedweder Art dar“ klargestellt. Wenn sein Inhalt jedoch bereits verpflichtenden Charakter haben soll, muss dies im Term Sheet festgelegt werden. Trotz der weitgehenden Unverbindlichkeit gehört es zu den Gepflogenheiten der Praxis, sich an die Bestimmungen eines gemeinsam erarbeiteten Term Sheets zu halten und während der weiteren Zusammenarbeit nicht grundlos oder wesentlich davon abzuweichen. Verbindlich sind die Vereinbarungen zur Vertraulichkeit der Zusammenarbeit und der ausgetauschten Informationen (<i>Non-Disclosure Agreement</i>) und die Exklusivität der Verhandlungen.

</p><p>Das Term Sheet wird häufig ohne Beteiligung von Juristen verfasst, wobei auf der Grundlage ausländischer Rechtsanwendung Klauseln oder Vorgehensweisen vereinbart werden, die nach deutschem Recht nicht oder nicht in der vorgesehenen Form umsetzbar sind.

</p>

<ul><li>Es werden englische Begriffe verwendet, über deren Inhalt und Rechtsfolgen nach deutschem Recht die Parteien falsche oder unterschiedliche Vorstellungen hegen;</li>

<li>es werden Regelungen übersehen oder vergessen, die für die Umsetzung des Willens notwendig sind oder sinnvoll erscheinen;</li>

<li>es gibt fehlerhafte Vorstellungen über die Rechtsnatur und die Verbindlichkeit eines Term Sheets.</li></ul>

<p>Deshalb ist bei Term Sheets mit <a href="Auslandsber%C3%BChrung" title="Auslandsberührung">Auslandsberührung</a> die Anwendung von Rechtswahlklauseln unumgänglich. Kommt es zum Rechtsstreit über Inhalt und Verbindlichkeitsgrad eines Term Sheets, sind deutsche Gerichte zur Auslegung des Erklärungsinhalts aufgrund der <a href="Auslegung_(Recht)" title="Auslegung (Recht)">Auslegungsregeln</a> (<span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__133.html">§ 133</a></span> und <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__157.html">§ 157</a></span> BGB) verpflichtet. Dabei ist zu ermitteln, ob lediglich eine Absichtserklärung abgegeben wurde oder eine Bindung gewollt war. Nach der Auslegungsregel des <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__154.html">§ 154</a></span> Abs. 1 Satz 2 BGB (<a href="Punktation" title="Punktation">Punktation</a>) ist im Zweifel anzunehmen, dass ein Vertrag nicht geschlossen ist, solange nicht die Parteien sich über alle Punkte des Vertrages geeinigt haben, über die nach der Erklärung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll. Das trifft auf die Aufzeichnung einzelner Punkte eines Vertrags zu, über die <a href="Einigung" title="Einigung">Einigung</a> besteht. Bindungswirkung entsteht jedenfalls solange nicht, bis über den ganzen Vertrag eine Einigung erzielt wurde.

</p><p>Nach allgemeiner Auffassung schafft ein Term Sheet, auch wenn sich hieraus keine Verpflichtung zum Vertragsabschluss ergibt, ein vorvertragliches <a href="Schuldverh%C3%A4ltnis" title="Schuldverhältnis">Schuldverhältnis</a> nach <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__241.html">§ 241</a></span> Abs. 2, <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__311.html">§ 311</a></span> BGB.<sup id="cite_ref-4" class="reference"><a href="#cite_note-4"><span class="cite-bracket">[</span>4<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Zu den Verhaltenspflichten gehören insbesondere, den Abschluss eines Vertrages zu fördern, den Vertragspartner vor Schäden aus der Verhandlung zu bewahren und ihm richtige und vollständige Informationen über die Umstände zu erteilen, die für seine Willensbildung erkennbar von Bedeutung sind.<sup id="cite_ref-5" class="reference"><a href="#cite_note-5"><span class="cite-bracket">[</span>5<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Werden diese Pflichten verletzt, entsteht eine Haftung aus vorvertraglichem Verschulden nach <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__311.html">§ 311</a></span> Abs. 2 Nr. 2, <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__280.html">§ 280</a></span> Abs. 1 BGB („<a href="Culpa_in_contrahendo" title="Culpa in contrahendo">culpa in contrahendo</a>“), insbesondere wenn die Verhandlungen grundlos abgebrochen werden.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Nutzen">Nutzen</h2></div>

<p>Ein richtig verwendetes und rechtssicheres Term Sheet bietet den Beteiligten eine gewisse Transaktionssicherheit, bevor für die ausführliche <a href="Due_Diligence" class="mw-redirect" title="Due Diligence">Due Diligence</a> sowie die abschließende Vertragsverhandlung und -dokumentation weitere Kosten anfallen.<sup id="cite_ref-6" class="reference"><a href="#cite_note-6"><span class="cite-bracket">[</span>6<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Es reflektiert den aktuellen Verhandlungsstatus und dient damit als Beweis selbst für ehemals umstrittene Verhandlungspositionen. Ein Term Sheet leitet Vertragsverhandlungen in eng abgesteckte Bahnen und legt den aktuellen Verhandlungsstand zumeist unwiderruflich fest. Denn von den Kernpunkten des Term Sheet darf im „First Draft“ nicht erheblich abgewichen werden. Es weist rechtlich darauf hin, dass es noch der Umsetzung in einen noch abzuschließenden bindenden Vertrag bedarf.<sup id="cite_ref-7" class="reference"><a href="#cite_note-7"><span class="cite-bracket">[</span>7<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Einzelnachweise">Einzelnachweise</h2></div>

<li id="cite_note-1"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-1">↑</a></span> <span class="reference-text">Tom Sommerlatte: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=VkEysyfCeFIC&pg=PA281&lpg=PA281&dq=bgh+term+sheet&source=bl&ots=rf2K5686qv&sig=pEuRjJ5bR7eYJEO3p3jZh3JIU-4&hl=de&sa=X&ei=JDQNULzINqn74QT4zLm2Cg#v=onepage&q=bgh%20term%20sheet&f=false"><i>Handbuch der Mittelstandsberatung</i></a>, 2008, S. 281 f.</span>

</li>

<li id="cite_note-2"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-2">↑</a></span> <span class="reference-text">Christian Brehm: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=Hnba2rlYbjwC&pg=PA46&lpg=PA46&dq=bgh+term+sheet&source=bl&ots=4KnG7t6VUU&sig=RN9-5woIM_Zq9qaEEFvJcnIbYX8&hl=de&sa=X&ei=PTANUMXBBOb04QS_r6TTCg&sqi=2#v=onepage&q=bgh%20term%20sheet&f=false"><i>Das Venture Capital-Vertragswerk</i></a>, 2012, S. 47.</span>

</li>

<li id="cite_note-3"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-3">↑</a></span> <span class="reference-text">Emanuel Ballo: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=qTUm2SpokaAC&pg=PA26&lpg=PA26&dq=bgh+term+sheet&source=bl&ots=vD3y6mxxi7&sig=eB2yoS7fLBbGlde00zENPxNWtdY&hl=de&sa=X&ei=nT4NULXGMeiF4gSU-LTUCg#v=onepage&q=bgh%20term%20sheet&f=false"><i>Die AGB-Kontrolle von Kreditverträgen…</i></a>, 2010, S. 27.</span>

</li>

<li id="cite_note-4"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-4">↑</a></span> <span class="reference-text">Carsten Grau/Karsten Markwardt: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=7EVwOSLwpNkC&pg=PA82&lpg=PA82&dq=term+sheet+auslegung&source=bl&ots=qOLngfsGEI&sig=HCE4J7j0haYYKOtp4dpQNm4oyqI&hl=de&sa=X&ei=XmoOUKO4KobTtAa-kIHABw#v=onepage&q=term%20sheet%20auslegung&f=false"><i>Internationale Verträge</i></a>, 2011, S. 82.</span>

</li>

<li id="cite_note-5"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-5">↑</a></span> <span class="reference-text">BGH, Urteil vom 8. Juni 1978, Az. III ZR 48/76, <style data-mw-deduplicate="TemplateStyles:r261891140">

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</style><span class="dewiki-iconexternal"><a class="external text" href="https://redirecter.toolforge.org/?url=https%3A%2F%2Fwww.jurion.de%2FUrteile%2FBGH%2F1978-06-08%2FIII-ZR-48_76">Originals</a></span> vom 4. März 2016 im <i><a href="Internet_Archive" title="Internet Archive">Internet Archive</a></i>) <small class="archiv-bot"><span class="wp_boppel noviewer" aria-hidden="true" role="presentation"><span typeof="mw:File"><span title="i"></span></span></span> <b>Info:</b> Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.</small><span style="display:none"><a rel="nofollow" class="external text" href="http://IABotmemento.invalid/https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1978-06-08/III-ZR-48_76">@1</a></span><span style="display:none"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1978-06-08/III-ZR-48_76">@2</a></span><span style="display:none">Vorlage:Webachiv/IABot/www.jurion.de</span> = NJW 1978, 1802.</span>

</li>

<li id="cite_note-6"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-6">↑</a></span> <span class="reference-text">Christian Brehm: <i>Das Venture Capital-Vertragswerk</i>, 2012, S. 23.</span>

</li>

<li id="cite_note-7"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-7">↑</a></span> <span class="reference-text">Armin Huttner: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=I-ksq0bC-zIC&pg=PA263&lpg=PA263&dq=bgh+term+sheet&source=bl&ots=KQIjZp16Rn&sig=rm4BYEwzW7B_WIKSxS34eVYWgAA&hl=de&sa=X&ei=PTANUMXBBOb04QS_r6TTCg&sqi=2#v=onepage&q=bgh%20term%20sheet&f=false"><i>Rechtshandbuch für die Immobilienpraxis</i></a>, 2011, S. 263 f.</span>

</li>

</ol>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Literatur">Literatur</h2></div>

<ul><li>Christopher Hahn: <i>Der Beteiligungsvertrag</i>, Springer Gabler: Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-08916-0.</li></ul>

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